Medienrecht und Schule

Zur Frage der Öffentlichkeit von Unterricht hat sich das Bayerische Kultusministerium am 21.03.2018 in einem KMS geäußert:

"Zur Frage der Wiedergabe von privat erworbenen Filmen (DVDs, Blu-rays) im Schulunterricht ist festzuhalten, dass Wiedergaben solcher Filme im Klassenverband nach der Rechtsprechung infolge der anzunehmenden persönlichen Verbundenheit der Schülerinnen und Schüler untereinander und mit der Lehrkraft als nicht öffentlich einzustufen und daher erlaubt sind.
Gleiches gilt für nicht nur vorübergehend gebildete Gruppen (z. B. in der gymnasialen Oberstufe oder bei klassenübergreifendem Religions- oder Sprachunterricht). Nur bei Filmvorführungen außerhalb des Klassenverbandes (Zusammenfassung mehrerer Klassen, Projekttage, Schulveranstaltungen etc.) dürfen Filme ausschließlich mit entsprechender Lizenzierung eingesetzt werden.
An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes zum Urheberrechtsgesetz zum 1. März 2018 nichts geändert."

Die nachfolgenden Beispiele stammen von Johannes Philipp. Er hat für Sie hier Unterlagen zu allen schulrelevanten Fragen des Medienrechts zusammengestellt: Link zur Akademie Dillingen

Wir verweisen auf das Skript "Medienrecht und Schule - Medienverantwortlich nutzen und selbst gestalten", das hier gelesen und heruntergeladen werden kann: http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/medrecht+schule_alp.pdf (Stand 20.12.2017, Hinweis: Da die am 1. März 2018 in Kraft getretene Neuregelung des Urheberrechts eine Reihe bislang ungeklärter Fragen aufwirft, wurden die Änderungen noch nicht in dieses Skript eingearbeitet.)


Hier noch einige ganz aktuelle Informationen (Sept. 2017) des Rechtsanwaltes Heiko Reeck (FWU) zum Einsatz von YouTube-Videos im Unterricht:

Rechtliche Einordnung von YouTube-Videos

YouTube ist ein reines Streamingportal, das Extrahieren von Videos ist nicht gestattet. Youtube-Nutzungsbestimmungen: Generelle Nutzungsbeschränkungen: Sie erklären sich damit einverstanden, Zugriff auf Nutzervideos nur in der Form des Streamings und zu keinen anderen Zwecken als der rein persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, und nur in dem Rahmen zu nehmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. "Streaming" bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung des Materials über das Internet durch YouTube auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer. Eine "rein persönliche" Nutzung schließt den Einsatz im Unterricht aus.
ABER:
Die Nutzungsbestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Nutzer vorher bekannt sein müssen und denen der Nutzer zugestimmt haben muss. Nur bei registrierten Nutzern ist dies der Fall.
DAHER: im Verhältnis YouTube – nicht registrierter Nutzer sind die Nutzungsbestimmungen nicht wirksam einbezogen.
Der Urheber überträgt YouTube nur die Rechte zur Nutzung im Rahmen der Nutzungsbestimmungen, also ebenfalls nur für die rein persönliche Nutzung. Nur diese Rechte dürfen an Nutzer weitergegeben werden. Unabhängig von den Nutzungsbestimmungen weist YouTube darauf hin: "Videos im Klassenzimmer: YouTube ist nicht der Eigentümer der auf der Website geposteten Inhalte und kann daher nicht das Recht zur Verwendung der Inhalte gewähren. Nur der tatsächliche Eigentümer kann dieses Recht gewähren. Klicke zum Kontaktieren des Eigentümers eines Videos auf dessen Kanal. Dort kannst du mithilfe unseres persönlichen Benachrichtigungssystems eine Nachricht an den Eigentümer senden, um eine Nutzungserlaubnis zu beantragen."

• Die Nutzung von YouTube-Videos, die über die rein private Nutzung hinausgeht, liegt außerhalb der vom Urheber eingeräumten Rechte. Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten im Urheberrecht!
• Vergleich zur Privatkopie: Keine Privatkopie, wenn es sich um eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage handelt; Entsprechend keine Nutzung von YouTube-Videos, wenn diese rechtswidrig dort eingestellt wurden.

Heiko Reeck
© 2017 | FWU gemeinnützige GmbH

Informationen für Lehrkräfte zum Umgang mit Schüler(inne)n in sozialen Netzwerken

„Schließlich haben die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke neue Fragen aufgeworfen. Insbesondere für die Gruppe der Lehrkräfte (und Hochschullehrer) stellen sich hier vielfältige Fragen. Ist die Beteiligung an sozialen Netzwerken pädagogisch fortschrittlich, eine unverhältnismäßige Einflussnahme bzw. Kontrolle der Schülerinnen und Schüler und Eltern – oder schlicht private Entscheidung, die von den dienstlichen Pflichten völlig getrennt ist? Insoweit wird zu unterscheiden sein: Für den zufälligen privaten Kontakt in gemeinsamen Themenfeldern gilt die gleiche allgemeine Freiheit, wie dies auch außerhalb der Netzwelten der Fall ist. Allerdings ist auch insoweit zu berücksichtigen, dass die größere, ja unbegrenzte Öffentlichkeit vom Beamten berücksichtigt werden muss, wenn er sein Verhalten kalkuliert. Die Wahrscheinlichkeit eines verborgenen Handelns ist im Netz ungleich geringer. Die Kontaktaufnahme als „Follower“ dürfte in beide Richtungen grundsätzlich unzulässig sein. Lehrkräfte sollten selbstverständlich nicht „Anhänger“ ihrer Schülerinnen und Schüler sein, die sie zu erziehen und zu bewerten haben. Entsprechende „Freundschaftsanfragen“ könnten Schülerinnen und Schüler praktisch nicht ablehnen45. Und auch die Freundschaftsanfrage durch Schülerinnen und Schüler sollten Lehrkräfte zurückweisen. Das Gebot der Gleichbehandlung ist zu beachten, das einen formalisiert unterschiedlichen Status in der Beziehung verbietet. In Betracht kommt damit höchstens eine offene Gruppe, in der jede Freundschaftsanzeige von Schülerinnen und Schüler akzeptiert wird, um etwa einen einfachen Zugang zum Austausch zu allgemeinen bzw. schulrelevanten Informationen zu schaffen – und selbst dies ist angesichts der fehlenden allgemeinen Zugänglichkeit der Netzwerke für alle Schülerinnen und Schüler hochproblematisch.“

(Quelle: IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung: Der rechtliche Rahmen für den Umgang der Beschäftigten der Bayerischen Staatsverwaltung mit Sozialen Medien, 2012, S. 21)